IT-Fachanwalt Sebastian Laoutoumai im Interview

Rechtliche Must-Knows im Influencer Marketing 2020: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Franziska Gajek
Von Franziska Gajek
19.10.2020 / 17:22 Uhr

Kennzeichnungspflicht - das rechtliche Dauerthema der Influencer Marketing-Branche beschäftigt auch IT-Fachanwalt Sebastian Laoutoumai regelmäßig. Darüber hinaus sollten Influencer:innen und Professionals aber auch Themen wie Steuern oder Fake-Follower:innen auf dem Schirm haben. Einen vielbeachteten Einblick in diese rechtlichen Must-Knows des Influencer Marketing gibt Sebastian Laoutoumai bereits beim InfluencerCafé Virtual Edition II. Und da während des Online-Networking-Events von styleranking im Chat noch einige weitere Fragestellungen adressiert wurden, haben wir die wichtigsten noch einmal gebündelt zusammengestellt.

Die ausführlichen Antworten kannst du jetzt hier nachlesen.

Rechtssicherheit im Influencer Marketing - Sebastian Laoutoumai beantwortet die wichtigen Fragen.   Copyright: Shutterstock

Werbekennzeichnung

  • Welche aktuellen Urteile sollten Influencer:innen auf dem Schirm haben?

    Die wahrscheinlich aktuellsten Entscheidungen sind die Urteile des OLG München zu Cathy Hummels oder des OLG Karlsruhe zu Pamela Reif.

    Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, diese Urteile hätten das Thema Werbekennzeichnung abschließend und richtig entschieden. Beide Urteile stießen auf große Kritik in der juristischen Praxis. Darüber hinaus kommen die beiden Gerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Folge: es herrscht auch weiterhin keine Klarheit.

  • Was können wir 2021 in Sachen Werbekennzeichnung von den Gerichten erwarten?

    Wenn alles normal läuft, dürften wir 2021 wahrscheinlich die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Werbekennzeichnung sehen. Das ist das höchste deutsche Zivilgericht. Eine Entscheidung des BGH sorgt zum einen für eine gewisse Verbindlichkeit und zum anderen für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung. Wenn der BGH eine bestimmte Frage in einer bestimmten Art und Weise entschieden hat, dann orientieren sich die Landgerichte und auch die Oberlandesgerichte an dieser Rechtsprechung.

    Wenn also der BGH zum Thema Werbekennzeichnung eine Entscheidung getroffen hat, werden wir viel besser einschätzen können, wann eine Kennzeichnung erforderlich ist und wann nicht.

  • Haften ausschließlich Influencer:innen bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht?

    Ein klares Nein!

    Wir sehen zwar, dass vor allem - wenn nicht sogar ausschließlich - die Influencer in Anspruch genommen werden. Rechtlich haften aber auch die Unternehmen, die den Influencer beauftragen.

    Wer einen Influencer engagiert, sollte ein eigenes Interesse daran haben, dass sämtliche Beiträge ordentlich gekennzeichnet werden.

  • Aus Angst vor Abmahnungen kennzeichnen einige Creator:innen alles - kann das die Lösung sein?

    Ein klares Nein!

    Wer alles kennzeichnet, nimmt sich vom Radar derjenigen, die Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht abmahnen. Influencer können sich dadurch aber neue Probleme einhandeln. Wer das Produkt einer Marke kauft, dieses bespricht und den entsprechenden Beitrag als Werbung kennzeichnet, suggeriert eine geschäftlichen Beziehung. Sollte diese nicht bestehen, kann eine solche Irreführung wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

    Schlimmer wird es, wenn das Unternehmen, dessen Produkt so „beworben“ wird, mit der Werbung nicht einverstanden ist. Das kann eintreten, weil das Unternehmen nicht mit diesem Influencer in Verbindung gebracht werden möchte. Dann drohen Abmahnungen aus dem Wettbewerbs- oder Markenrecht.

Steuern

  • Warum ist das Thema Steuern für Influencer:innen relevant?

    Weil Influencer, wie jeder andere auch, Steuern abführen müssen. Hinzu kommt, dass ein Influencer in der Regel gewerblich agiert und damit nicht nur die Einkommenssteuer abgeführt werden muss, sondern auch Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Das wird häufig vergessen, weil der Weg vom privaten Hobby zum steuerpflichtigen Gewerbe fließend ist.

  • Kostenlose Hotelübernachtungen, Produktpakete etc.: Was müssen Influencer:innen versteuern?

    Hierbei handelt es sich um Sachzuwendungen, deren Wert zu versteuern ist.

  • Welche Konsequenzen drohen, wenn Influencer:innen das Thema Steuern vernachlässigen?

    Das kann rein finanziell zur Nachzahlung von Steuern führen, die man über die Jahre hätte abführen müssen. Im schlimmsten Fall kann ein Strafverfahren drohen.

    Nachzahlungen können durchaus das wirtschaftliche Aus bedeuten - je nachdem wie hoch die Steuerschulden beim Finanzamt sind. Viele Insolvenzen resultieren daraus, dass das Thema Steuern zu lange ignoriert wurde und sich dadurch die Nachzahlungspflichten gegenüber dem Finanzamt stetig erhöht haben.

  • Wo finden Creator:innen hilfreiche Informationen zum Thema Steuern?

    Auf den Seiten der Industrie- und Handelskammern finden Influencer für den Einstieg gute Übersichten.

    Wer Fragen hat, kann sich an sein zuständiges Finanzamt wenden. Die Mitarbeiter dürfen keine Steuerberatung vornehmen, einfache Auskünfte erteilen sie aber in der Regel.

    Der sicherste Weg ist die Beratung durch einen professionellen Steuerberater.

Fake-Follower:innen

  • Warum hat das Thema Faker-Follower:innen neben einer ethischen auch eine rechtliche Perspektive?

    Das Unternehmen, das feststellt, dass der engagierte Influencer Fake-Follower einsetzt, kann die Zusammenarbeit für die Zukunft kündigen oder sogar wegen arglistiger Täuschung anfechten. Zugleich kann das Unternehmen die gezahlte Vergütung entweder ganz oder zumindest anteilig zurückverlangen.

    Influencer, die Fake-Follower einsetzen, suggerieren gegenüber der Öffentlichkeit eine Reichweite, die nicht vorliegt. Damit führen sie den Markt in die Irre, was wiederum wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden kann.

    Zu guter Letzt täuscht der Influencer seinen Vertragspartner, um so an den lukrativen Werbedeal zu kommen. Das wiederum kann strafrechtlich als Betrug einzustufen sein.

  • Ein kurzes Plädoyer gegen Fake-Follower:innen.

    Lasst das! Wer Fake-Follower einsetzt, riskiert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern macht sich damit im Zweifel strafbar. Je nach Schwere des Verstoßes kann das auch schnell zu einem Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis führen und Türen außerhalb der Influencer-Welt verschließen.

Zur Person

Sebastian Laoutoumai ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und berät Unternehmen jeder Größenordnung strategisch bei der Umsetzung komplexer Projekte sowie gerichtlich und außergerichtlich in streitigen Angelegenheiten. Gegenstand solcher Streitigkeiten sind dabei oft die Verteidigung der eigenen Werbekampagne oder die Durchsetzung eigener Marken- oder Urheberrechte. Ein weiterer, wesentlicher Schwerpunkt ist aber auch die strategische Beratung im Vorfeld einer geplanten Werbekampagne, sei es bei der Vertragsgestaltung oder bei der rechtlichen Bewertung des Skriptes.

Beratungsfelder

  • Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht
  • IT-Recht
  • Datenschutzrecht
  • Vertragsgestaltung
  • Prozess- und Verhandlungsführung

Sebastian Laoutoumai hat zudem als Autor beim t3n-Guide "Rechtssicher im Influencer Marketing" mitgewirkt.

Sebastian Laoutoumai beantwortet aktuelle Fragestellungen zur Disziplin Influencer Marketing.   Copyright: Sebastian Laoutoumai

Die mit Shutterstock gekennzeichneten Bilder stammen aus der Datenbank Shutterstock.

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